Preis der Zögerlichkeit

Die jüngsten Zahlen zur Konjunktur zeigen: Die Krise trifft Deutschland härter als andere. Die Regierung hat ihre Chance vertan, die Wirtschaft frühzeitig zu stützen. Ein Kommentar

Wer noch immer dachte, Deutschland komme besser durch die Krise als der Rest der Welt, dürfte eines Besseren belehrt sein: Um 2,1 Prozent sank die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal, meldet das Statistische Bundesamt. Das ist grottenschlecht. Verglichen mit anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien, aber auch den USA, stürzt die Wirtschaft hierzulande stärker ab. Deutschland kommt nicht besser als das Ausland durch die Krise – sondern schlechter.

Die jüngsten Daten zeigen auch, dass sich die deutsche Regierung mächtig verkalkuliert hat, als sie glaubte, die Krise werde Deutschland erst zur Mitte des Jahres mit voller Wucht erreichen. Sie ist längst da. Und wie: Die Industrieproduktion fällt, die Arbeitslosenzahlen springen nach oben, der Export bricht ein. Nun wird auch offensichtlich, warum Ökonomen die Regierung bereits im Dezember zur Eile drängten. Das heute im Bundestag beschlossene Konjunkturpaket, das im Wesentlichen erst zum 1. Juli wirkt, wird zu spät kommen.

Besonders ärgerlich ist, dass hinter dem Zögern der Regierung auch wahltaktische Überlegungen stehen, ganz so, als hätten wir es nicht mit einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten zu tun. Wenn die Bürger im September zur Wahlurne schreiten, sollten sie die Segnungen des Konjunkturpakets noch im Hinterkopf haben – so lautete das Kalkül. Diese geniale Taktik brockt Deutschland nun eine härtere Rezession ein als nötig.

Nun rächt sich auch, dass Deutschland jahrelang seine Exportindustrie gepäppelt und den Binnenkonsum vernachlässigt hat. Das ging in den Phasen einer boomenden Weltwirtschaft gut, in denen die Exportnationen von der Arbeitsteilung auf den Weltmärkten profitierten. Nun, da die Amerikaner als Konsumenten wegfallen, bleibt vom deutschen Wachstum nichts mehr übrig. Auch die Hoffnung, die deutschen Konsumenten könnten es richten, zerschlägt sich zunehmend: Weil sie immer stärker von Arbeitslosigkeit bedroht sind, halten sich selbst die stoischen deutschen Verbraucher mittlerweile mit dem Einkaufen zurück. Auch das zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes.

Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung, dass die Konjunkturprogramme, die die Regierungen rund um den Globus auflegen, schneller wirken als hierzulande und die Weltwirtschaft wieder unter Dampf setzen. Der deutschen Regierung aber bleiben nicht mehr viele Handlungsmöglichkeiten. Weitere staatliche Investitionen und Steuersenkungen würden erst viel zu spät wirken. Allenfalls kurzfristige Maßnahmen, wie die Erhöhung der Sozialausgaben, sind jetzt noch denkbar. Die große Chance, die Wirtschaft frühzeitig zu stützen, hat die Regierung vertan.

Bevor ich NICHT WÄHLE mach ich lieber den Stimmzettel UNGÜLTIG.

Nicht wählen gehen weil man ja von denen nix wählen kann, etc. , das sind die dümmsten Ausreden die es überhaupt gibt.

@ Nichtwähler.

Allerdings steh ich auch vor dem Problem das ich derzeit gar nicht weis was ich wählen soll. FDP sicher nicht... Ich frag mich echt wie man alles so ausblenden kann das man FDP wählt... omfg...

Grüne... Naja... Linke... eventuell, aber bei deren Wahlprogramm rollts einem auch teilweise die Zehennägel hoch...

Was ich gern hätt wär ein Partei angesiedelt zwischen SPD und Linke. Ohne so extremes Antikriegszeugs, etc. wie die Linke und mit etwas mehr sozialem Einschlag als die SPD. Soziale Marktwirtschaft war und ist ein gutes Ding, nur ging das sozial inzwischen etwas flöten...