Steinmeier in Spendenaffäre verwickelt?
zuletzt aktualisiert: 03.03.2011 - 19:53 Berlin (RPO). Die Brandenburger CDU dringt auf die Aufklärung einer Spendenwerbung, mit der die märkische SPD angeblich das Parteiengesetz umgehen wollte. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht ein Dinner mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).



"Der schwere Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz durch die SPD Brandenburg erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche am Donnerstag in Berlin. Der Versuch der SPD, gesetzliche Vorschriften zu umgehen, bedürfe dringend der Aufklärung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), forderte Reiche.

Am Mittwoch war berichtet worden, dass die brandenburgische SPD Anfang 2009 Unternehmer zu einem Dinner mit dem damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingeladen und in diesem Zusammenhang um Spenden geworben hatte.

Es soll Überlegungen gegeben haben, mit einem Teilnehmer des Dinners eine indirekte Spende über eine fingierte Rechnung durch einen weiteren Unternehmer zu organisieren. SPD-Generalsekretär Klaus Ness betonte jedoch, weder sei die Teilnahme an dem Essen an die Bedingung einer Geldzahlung geknüpft gewesen, noch habe die SPD indirekte Spenden angenommen. Das wäre nicht mit dem Parteiengesetz vereinbar gewesen.

Das Magazin "Stern" hatte außerdem berichtet, dass der SPD bei dem Dinner mit im Russland-Geschäft aktiven Unternehmern Unterlagen des Auswärtigen Amtes zur Verfügung gestanden hätten. Auch in diesem Fall forderte Reiche Aufklärung. "Der Rechtsverstoß liegt hier offen zutage", betonte Reiche.

http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... 71835.html


letzte woche hat er noch ganz scheinheilig guttenberg zum rücktritt aufgefordert
und jetzt kann er selber gehen

es kommt die zeit es abrechnens


was man nicht vergessen sollte
wegen so ähnlicher spenden geschichten beim herrn dr. rüttgers
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 26448.html
hat u.a. die CDU die wahl in nrw verloren


der ein erschleicht sich ein dr. tittel
die andern stecken im spenden sumpf
andere gehen direkt aus der politik in große unternhmen
die vorher politisch beforgzugt wurden


da fällt mirt wieder mein leiblings spruch ein

Die Tröge bleiben dieselben - nur die Schweine wechseln



dreck haben doch alle am steken oder eine leiche im keller
heute glaubt doch keiner mehr an einen erlichen politiker

ab er jeder ist entsetzt wenn wieder was aufgedeckt wurde

http://www.pi-news.net/2011/03/spendens ... teinmeier/

Da bekommt man das


Und hier ein Beitrag zu unseren neuen Verteidigungsminister:
[youtube]Rwz_iZika-4&feature=youtube_gdata_player[/youtube]


Sowas wird dann noch mit einem gut dotierten Posten belohnt.

Egal wo man gräbt, es kommt (fast) nur Scheiße zum Vorschein.


Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.
Mahatma Gandhi

"Normale Menschen" interessieren sich entweder gar nicht für eine politische Laufbahn oder kommen nicht weit. Bis man da oben ankommt wird man durch sein Umfeld scheinbar so geformt oder man ist einfach von Haus aus ein Arschl***.... ^^

ich glaub wenn man bei den allen tief genug nachgräbt findet man immer was . und man muß auch dazu sagen bei gutenberg war das vor seiner amtszeit und bei denen anderen allen oder fast allen ist was in der amtszeit vorgefallen . polizist verprügelt ,dienstwagen und was weiß ich .

Jeder Politiker hat in seinem Leben schon ein Fehler gemacht. Wenn die so weiter machen haben wir bald keinen mehr!

Hey Leute...nun bleibt mal aufm Teppich. Das is doch alles lange nicht so verwerflich, niederträchtig, charakterlich unhaltbar und untermauert schon gar nicht den Werteverfall wie das pöse "Fußnotenvergessen" vom noch pöseren Guttenberg

das ist dann wohl der gegenschlag...

schon peinlich, dass unsere parteien mitlerweile anstatt mit parteiprogrammen mit sowas stimmen
sammeln bzw dafür sorgen, dass die anderen schlecht da stehen.

da soll sich noch einer über die politikverdrossenheit wundern...