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Sl!mer
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Betreff des Beitrags: Re: BKA Gesetzt ist durch.... und keiner hat es wahrgenommen.  Verfasst: Do 20. Nov 2008, 19:41 |
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Thüringer dürfen das... 
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The Hoff
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Betreff des Beitrags: Re: BKA Gesetzt ist durch.... und keiner hat es wahrgenommen. Verfasst: Fr 21. Nov 2008, 11:50 |
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Wenn der BT und BR zugestimmt haben MUSS der BP unterschreiben, ob er will oder nicht. Er prüft lediglich ob das Gesetz verfassungsmäßig zu Stande gekommen ist und das es nicht gegen das GG verstößt. Übrigens ist der BR nicht rabenschwarz, siehe große Koalitionen oder auch andere. Politik auf Bundes und Landesebene unterscheidet sich. Ausserdem gibt es auch in der CDu Abweichler. GesetzgebungAktueller Zusammsetzung BR Aber! in Hessen wird demnächst gewählt! Knappe Mehrheit der CDU steht auf dem Spiel.
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"Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung,
als wenn die Wohlhabendsten für die Besten gehalten werden." (Cicero)
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papercoffee
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Betreff des Beitrags: Re: BKA Gesetzt ist durch.... und keiner hat es wahrgenommen. Verfasst: Fr 21. Nov 2008, 12:58 |
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Für mich ist das Verfassungsgericht mittlerweile letzte Instanz geworden.
Hat sich in den letzten Gesetzesentwürfen vom Schlauble gezeigt.
Wo kein Riegel vorhanden war haben die Verfassungsrichter einen davor geschoben,
und nur unter erschwerten Bedingungen ein handeln möglich gemacht, wenn überhaupt.
Die neuen Gesetze kommen mir vor wie ein PC Game wo der Patch erst nachgereicht werden muss.
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papercoffee
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Betreff des Beitrags: Re: BKA Gesetzt ist durch.... und keiner hat es wahrgenommen. Verfasst: Di 25. Nov 2008, 11:19 |
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Jetzt nimmt die Überwachung das Gesetz selber in die Hand.
"Hände Hoch!!!"
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Sl!mer
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Betreff des Beitrags: Re: BKA Gesetzt ist durch.... und keiner hat es wahrgenommen. Verfasst: Fr 28. Nov 2008, 12:15 |
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Der Paper is schon geil, wo Du den Kram immer herkriegst. Ich hab schon fast Angst in Deutschland... 
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Thüringer dürfen das...
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papercoffee
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Betreff des Beitrags: Re: BKA Gesetzt ist durch.... und keiner hat es wahrgenommen. Verfasst: Fr 28. Nov 2008, 12:43 |
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Ich prophezeie...
Bis Spätestens ende 2009 wird es in Deutschland einen Anschlag geben.
Der Feind wird nicht klar aus zu machen sein aber alle Indizien werden auf die "Sauerland Gruppe" deuten.
Eine Terror-Vereinigung die von der Islamischen Dschihad Union aus Usbekistan gesteuert wird.
Die IDJ ist vom Usbekischen Geheimdienst ins leben gerufen worden,
um die Unterstützung im Kampf gegen den Terror durch die Amerikaner zu erschwindeln.
Diese Vereinigung existiert so gesehen nur im Internet.
Aber das wird alles außer acht gelassen die Medien werden hier in Deutschland vor den Karren gespannt und die Bürger schlucken es.
Alle Gesetze der Innenministers die bis dahin auf den Weg gebracht wurden, werden legitimiert...
mehr noch die Bundesbürger werden so viel angst haben das sie sogar nach noch mehr Überwachung schreien werden.
Was dann folgt wird man sich ausmalen können ...Ein Volk in Angst gibt alles auf um in sich in Sicherheit zu fühlen.
Oh ...und wer mich als Spinner hinstellen möchte kann das jetzt gerne tun, das bin ich gewohnt.
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Sl!mer
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Betreff des Beitrags: Re: BKA Gesetzt ist durch.... und keiner hat es wahrgenommen. Verfasst: Fr 28. Nov 2008, 12:47 |
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Registriert: Mi 1. Okt 2008, 22:36
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Werd Dich nie als Spinner hinstellen, keiner kann sich ausmalen zu was die Politik alles fähig ist. Ich hab nur ne andere Meinung dazu...
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Brunftzeit
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Betreff des Beitrags: Re: BKA Gesetzt ist durch.... und keiner hat es wahrgenommen. Verfasst: Fr 28. Nov 2008, 16:49 |
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Registriert: Do 2. Okt 2008, 20:04
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Wenn man sich ausmalen will wozu Antitterrorgesetze alles da sein können braucht sich ja nur mal den Fall in England zu gemüte führen... http://www.heise.de/tp/blogs/8/119371Aber ich weis, das sind halt die Engländer. Die spinnen eh und bei uns wäre sowas vöööööööööllig undenkbar...  Das hört man jetzt zumindest allerorten... Warten wir halt noch ein paar Jahre... ^^ Ein Kommentar im Forum hierzu: Zitat: Den Briten gefällt das auch nicht bleak (mehr als 1000 Beiträge seit 24.11.04) "A YouGov poll commissioned by the human rights group found that only 17 per cent of Britons trust the authorities to keep their personal details completely confidential while 57 per cent believe the UK has become a ‘surveillance society.’" http://www.wrp.org.uk/news/2501Nur was sollen sie jetzt machen? Demos veranstalten? Anschläge
durchführen? Tja, was jetzt machen. Das ist halt auch die kacke wenn Gesetze erstmal durch sind. Aber bei uns in Deutschland denkt man mitlerweile halt verbreitet nur noch von 12 bis Mittags.
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Es ist ein Wunder das so viele Kugeln so viele Menschen verfehlt haben auf einem so kleinen Gebiet in einem so knappen Zeitraum.
Zuletzt geändert von Brunftzeit am Fr 28. Nov 2008, 16:52, insgesamt 1-mal geändert.
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JaRod
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Betreff des Beitrags: Re: BKA Gesetzt ist durch.... und keiner hat es wahrgenommen. Verfasst: Fr 28. Nov 2008, 16:52 |
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Registriert: Di 7. Okt 2008, 18:08
Beiträge: 260
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Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert (Golem.de)
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Brunftzeit
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Betreff des Beitrags: Re: BKA Gesetzt ist durch.... und keiner hat es wahrgenommen. Verfasst: Fr 28. Nov 2008, 16:55 |
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| MFB Admin |
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Registriert: Do 2. Okt 2008, 20:04
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Zitat: SPD-Politiker in den Ländern signalisierten Einlenken, wenn im Vermittlungsverfahren ein Kompromiss gefunden wird. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), ging davon aus, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Dieser werde das Problem in wenigen Minuten lösen können. Dann gibts halt hier und da ein paar kleine Kompromisse, mehr Kompetenz bekommens trotzdem noch, dafür sorgens schon noch. ^^
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Es ist ein Wunder das so viele Kugeln so viele Menschen verfehlt haben auf einem so kleinen Gebiet in einem so knappen Zeitraum.
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JaRod
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Betreff des Beitrags: Re: BKA Gesetzt ist durch.... und keiner hat es wahrgenommen. Verfasst: Fr 28. Nov 2008, 16:58 |
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| MFB Ehrenmember |
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Registriert: Di 7. Okt 2008, 18:08
Beiträge: 260
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Hey nimm mir nicht meinen optimismus, auf der arbeit ist es schon trübe genug 
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Totenhand
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Betreff des Beitrags: Re: BKA Gesetzt ist durch.... und keiner hat es wahrgenommen. Verfasst: Fr 28. Nov 2008, 20:09 |
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Registriert: So 5. Okt 2008, 15:10
Beiträge: 127
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Schäuble meinte ja: entweder es kommt so, oder es kommt gar nicht. Dann lieber gar nicht 
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