Betreff des Beitrags: DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer
Verfasst: Di 18. Mai 2010, 12:21
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Zu den vielen Sparvorschlägen kommt jetzt ein neuer dazu: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann schlägt vor, die Mehrwertsteuer von jetzt 19 auf 25 Prozent anzuheben. Aus Regierungskreisen heißt es dagegen, das würge die Konjunktur ab.
Angesichts der Milliarden-Löcher im Staatshaushalt sollte die Mehrwertsteuer aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf bis zu 25 Prozent erhöht werden. „Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen“, sagte DIW- Chef Klaus Zimmermann der in Erfurt erscheinenden „Thüringer Allgemeinen“. Das sei der Betrag, „der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken“.
Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. „Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen“, sagte Zimmermann. Er schlug auch vor, den soeben erst eingeführten niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder rückgängig zu machen.
„Das ist lediglich eine Vergünstigung für Hoteliers, von der keinerlei positive wirtschaftliche Impulse ausgehen.“ Ebenso könnte der kleine Mehrwertsteuersatz abgeschafft werden, zum Beispiel der auf Tiernahrung.
Für Lebensmittel solle der niedrige Satz aber weiterhin gelten, um Haushalte mit geringem Einkommen nicht zu benachteiligen. Der DIW-Chef brachte zudem eine Anhebung vermögensbezogener Steuern ins Gespräch.
Zur aktuellen Diskussion über Einsparungen sagte Zimmermann: „Vor allem kann kräftig bei den Subventionen gestrichen werden.“ Einsparungen in Bereichen, die wichtig für das zukünftige Wachstum seien, würden sich zwar eigentlich verbieten. Das betreffe insbesondere der Bildungssektor. Aber auch dort werde man möglicherweise rangehen müssen.
In Regierungskreise wird nach Informationen des "Handelsblatts" eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen, weil sie konjunkturell kontraproduktiv wirke. Zu Beginn der großen Koalition hatte 2005 die damalige Bundesregierung die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben. Der Konsum wurde dadurch beeinträchtigt.
Das Bundesfinanzministerium hat sich ablehnend zu Vorschlägen für eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer geäußert. Ein solcher Schritt wäre nicht hilfreich und wenig zielführend, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), dem Sender NDR Info. Kampeter reagierte damit vor allem den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
„Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen“, sagte dazu Kampeter. Die Staaten der Welt forderten von Deutschland aber genau das Gegenteil, „nämlich dass wir unseren Konsum stabilisieren, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren“. Entscheidend seien nicht einzelne Maßnahmen, sondern ein Gesamtkonzept, um die Staatsverschuldung zu reduzieren.
Betreff des Beitrags: Re: DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer
Verfasst: Di 18. Mai 2010, 14:21
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Mehrwertsteuer bringt am meisten Geld und ist der einfachste Weg an Geld zu kommen. Der gleiche Schwachsinn wie die PKW Maut.
Das alles hätte zur Folge, dass den Bürgern noch weniger Geld bleibt. Lebenserhaltungskosten steigen massiv.
Mal ein paar Fragen, die vielleicht meine Einstellung zu allem zeigt:
- Warum ist auf Tiernahrung nur 7% Mehrwertsteuer. Zählt Tiernahrung auch zu unseren wichtigen Lebensmitteln??? - Warum kann man mehr Geld für die Bundeswehr aufbringen und dann Wochen später merken, dass das Geld nicht reicht und der Steuerzahler mehr bezahlen muss??? - Warum haften wir für andere Länder, die ihr Geld in den Sand gesetzt haben? Wer haftet denn für uns? - Warum wird Opel und anderen Autobauern geholfen? Warum wird Banken mit Finanzspritzen geholfen? Zahlen die Banken auch so hohe Zinsen wie wir Bürger bei Krediten bei Banken??? - Warum brauchen wir 500 und ein paar verquetschte Bundestagsabgeordnete??? Warum kann man da nicht die Hälfte einsparen und damit Geld sparen?
Ich wüsste noch so viel mehr.......aber leider bringt das alles nix, denn am Ende trifft es wieder die Kleinen und damit unsere Kinder und die nachkommenden Generationen.
Betreff des Beitrags: Re: DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer
Verfasst: Di 18. Mai 2010, 14:24
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Cub€$'72 hat geschrieben:
Die die ja eigentlich für das jetzige Schlammassel verantwortlich sind, kassieren wieder kräftig Bonis ein. Nämlich die Banker!
Und wir sollen sparen. Der Koch hat vorgeschlagen an der Gesundheit und an der Bildung zu sparen. Dumme Eltern machen dumme Kinder. Anscheinend hat der auch dumme Eltern gehabt!
Wenns überhaupt jemand gibt den ich noch weniger leiden kann als das Merkel dann isses der Koch das b**** A********...
_________________ Es ist ein Wunder das so viele Kugeln so viele Menschen verfehlt haben auf einem so kleinen Gebiet in einem so knappen Zeitraum.
Betreff des Beitrags: Re: DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer
Verfasst: Di 18. Mai 2010, 18:57
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Der is so hohl und noch immer will ich das er für seine Schwarzkontenaffaire zur Rechenschaft gezogen wird.
Wie dreist und frech unsere Deppen da oben probieren ihr so treudoofes Volk zu schröpfen, ist nicht mehr feierlich.
Konzerne werden subventioniert, Banken werden gestützt und deren Manager, die Mitschuld an der Finanzaffaire tragen bekommen auch noch Bonis, Mehrwertsteuer auf Hotelaufenthalte werden auf 7 Prozent gekürzt, Wiedermal ne Diätenerhöhung für unsere Politiker, Geld für die Bundeswehr, Geld für Griechenland und die ganzen "PIGS"-Staaten, billige Kredite für Banke, die es dann nicht an mittelständige Unternehmen weitergeben, sondern wieder an der Börse zocken....die Liste könnte noch ewig so gehen.
Und dann kommt so ne Aussage??? Warum reagieren wir nicht mal langsam wie die Franzosen??? Mal alles blockieren und dem Staat zeigen wer hier wirklich die Macht haben sollte??? Es kotzt mich nur noch an und es gibt keine der über diese Vögel richtet.
Entweder Deutschland kollabiert bald unter seinen dämlichen Politprolls oder es gibt echt irgendwann nen Aufstand, aber dafür is der Deutsche leider zu träge.
Betreff des Beitrags: Re: DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer
Verfasst: Di 18. Mai 2010, 22:50
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Sl!mer hat geschrieben:
Warum reagieren wir nicht mal langsam wie die Franzosen??? Mal alles blockieren und dem Staat zeigen wer hier wirklich die Macht haben sollte??? Es kotzt mich nur noch an und es gibt keine der über diese Vögel richtet.
Entweder Deutschland kollabiert bald unter seinen dämlichen Politprolls oder es gibt echt irgendwann nen Aufstand, aber dafür is der Deutsche leider zu träge.
gruende deine eigene partei, stell n komplettes konzept auf, wie du deutschland fuehren wuerdest mit ner kompletten finanzierung, besorg dir genuegend waehler, werbung und stell dich bei landtags- bzw. bundestagswahlen zur wahl. (alleine aufgrund der zu erwartenden rente von bundestagsabgeordneten wuerd ich deiner partei freiwillig joinen, solangs kein nazischeisz verbreitet)
deutschland hatte die chance, jemand komplett anderes zu waehlen. groszteil der deutschen fluchen ueber immer die gleiche kacke von rot/gruen/gelb/schwarz..wieso waehlen denn dann nich alle die extremen? wieso waehlt "niemand" die linke oder das nazipack? beide seiten wuerden fuer ne komplett andere richtung stehen...zu deinen ansichten (zumindest denen aus dem bissel text) wuerd ich dir total zur LINKEN raten. aber wen waehlen die lieben meckernden deutschen? entweder rot/gruen...oder schwarz/gelb....immer und immer wieder..und imo fallen wir immer wieder mit schwarz/gelb auf die fresse.
ich persoenlich find die erhoehung der mwst nich sonderlich dramatisch, da ich kein auto mehr hab. wenns kommen sollte, wirds sich vor allem wohl wieder bei den spritpreisen deutlich machen. meine sonstigen ausgaben bewegen sich in so kleinem rahmen, dass es nich groszartig auffaellt. natuerlich isses aergerlich mehr zu zahlen fuer den gleichen artikel, aber verarscht werden wir von den herstellern schon mehr als genug (siehe iglu mit deren schlemmerfilet). wenn sie zusaetzlich noch mwst einstufungen anpassen wuerden (also tiernahrung, babykost, schweineohren zum verzehr und nich zum verzehr nur mal als beispiele), dann wuerde da sogar was vernuenftiges bei rumkommen.
alternativ koennt ihr, wenns euch ankotzt mit der mwst, noch nach helgoland ziehen . da is sogar n telekomanschluss mwst-befreit.
Betreff des Beitrags: Re: DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer
Verfasst: Di 18. Mai 2010, 23:43
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RealbasteR hat geschrieben:
deutschland hatte die chance, jemand komplett anderes zu waehlen. groszteil der deutschen fluchen ueber immer die gleiche kacke von rot/gruen/gelb/schwarz..wieso waehlen denn dann nich alle die extremen? wieso waehlt "niemand" die linke oder das nazipack? beide seiten wuerden fuer ne komplett andere richtung stehen...zu deinen ansichten (zumindest denen aus dem bissel text) wuerd ich dir total zur LINKEN raten. aber wen waehlen die lieben meckernden deutschen? entweder rot/gruen...oder schwarz/gelb....immer und immer wieder..und imo fallen wir immer wieder mit schwarz/gelb auf die fresse.
Wenn ich hier sage, was ich wähle, schmeißt mich der Onkel rei ausm Clan....
Leider haben die Deutschen zu viel Schiß mal extrem zu wählen. Und dabei meine ich nicht die Rechten...die Wahl derer verbietet mir meine Erziehung und die Vergangenheit. Aber mal nen ganz neuen Wegzu gehen und mal den alten "Volksparteien" nen Warnschuß vor den Bug zu setzen...
Betreff des Beitrags: Re: DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer
Verfasst: Mi 19. Mai 2010, 08:17
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RealbasteR hat geschrieben:
ich persoenlich find die erhoehung der mwst nich sonderlich dramatisch, da ich kein auto mehr hab. wenns kommen sollte, wirds sich vor allem wohl wieder bei den spritpreisen deutlich machen. meine sonstigen ausgaben bewegen sich in so kleinem rahmen, dass es nich groszartig auffaellt. natuerlich isses aergerlich mehr zu zahlen fuer den gleichen artikel, aber verarscht werden wir von den herstellern schon mehr als genug (siehe iglu mit deren schlemmerfilet). wenn sie zusaetzlich noch mwst einstufungen anpassen wuerden (also tiernahrung, babykost, schweineohren zum verzehr und nich zum verzehr nur mal als beispiele), dann wuerde da sogar was vernuenftiges bei rumkommen.
alternativ koennt ihr, wenns euch ankotzt mit der mwst, noch nach helgoland ziehen . da is sogar n telekomanschluss mwst-befreit.
Das stimmt so nicht. Wenn man die Mwst erhöht werden auch die Preise im Lebensmittelhandel steigen. Der Grund ist ganz simpel: Wie kommt die Ware in die Supermärkte? Genau, nämlich per Spedition, die mit Transporter oder LKW fährt. Bei denen werden die Preise steigen, wegen Sprit und höheren Anschaffungskosten/Werkstattkosten und höheren Znterhaltskosten. Zudem wird auf die Preise der Lieferanten auch die höhere Mwst berechnet. Und wer darf bzw muss das im Endeffeckt bezahlen? Der Verbraucher als wir alle!
ich persoenlich find die erhoehung der mwst nich sonderlich dramatisch, da ich kein auto mehr hab. wenns kommen sollte, wirds sich vor allem wohl wieder bei den spritpreisen deutlich machen. meine sonstigen ausgaben bewegen sich in so kleinem rahmen, dass es nich groszartig auffaellt. natuerlich isses aergerlich mehr zu zahlen fuer den gleichen artikel, aber verarscht werden wir von den herstellern schon mehr als genug (siehe iglu mit deren schlemmerfilet). wenn sie zusaetzlich noch mwst einstufungen anpassen wuerden (also tiernahrung, babykost, schweineohren zum verzehr und nich zum verzehr nur mal als beispiele), dann wuerde da sogar was vernuenftiges bei rumkommen.
alternativ koennt ihr, wenns euch ankotzt mit der mwst, noch nach helgoland ziehen . da is sogar n telekomanschluss mwst-befreit.
Das stimmt so nicht. Wenn man die Mwst erhöht werden auch die Preise im Lebensmittelhandel steigen. Der Grund ist ganz simpel: Wie kommt die Ware in die Supermärkte? Genau, nämlich per Spedition, die mit Transporter oder LKW fährt. Bei denen werden die Preise steigen, wegen Sprit und höheren Anschaffungskosten/Werkstattkosten und höheren Znterhaltskosten. Zudem wird auf die Preise der Lieferanten auch die höhere Mwst berechnet. Und wer darf bzw muss das im Endeffeckt bezahlen? Der Verbraucher als wir alle!
das ist so nicht richtig. im endeffekt, also steuerbefreit, sollte es für niemanden teuer werden, da die unternehmen ihre steuer wieder reinholen und an den jeweiligen weiterveredler weitergeben. insofern kommen nur die 6%+ beim verbraucher an.
klar werden das wieder die einen oder anderen erzeuger auch dazu nutzen, selber an der preisschraube zu drehen, aber das ist dann die moral des marktes und nicht der effekt der mwst-erhöhung.
Betreff des Beitrags: Re: DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer
Verfasst: Mi 19. Mai 2010, 13:56
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MFB|ac|d^ hat geschrieben:
klar werden das wieder die einen oder anderen erzeuger auch dazu nutzen, selber an der preisschraube zu drehen, aber das ist dann die moral des marktes und nicht der effekt der mwst-erhöhung.
*bingo*
Sl!mer hat geschrieben:
Entweder Deutschland kollabiert bald unter seinen dämlichen Politprolls oder es gibt echt irgendwann nen Aufstand, aber dafür is der Deutsche leider zu träge.
Träge gemacht... durch immer das selbe gelaber ..."Man kann ja eh nichts tun" Der Satz in den Köpfen der Deutschen ist gewollt und wird gepflegt durch Medien, Politik und Wirtschaft. Ein Aufstand ist dringend nötig damit das Volk endlich mal wieder zeigt wer hier der Geldgeber ist und wer der Staatsdiener !!
Ein Problöm ist nur ...DU wärst dann auf der anderen Seit und müsstest als exekutive die Staatsordnung wieder herstellen in dem du die Aufständischen Festnimmst, Wegspülst, Niederknüppelst und Auflöst. Was ich sehr schade finde weil ich deinen Denkansatz sehr schätze.
Betreff des Beitrags: Re: DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer
Verfasst: Mi 19. Mai 2010, 15:26
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papercoffee hat geschrieben:
Sl!mer hat geschrieben:
Entweder Deutschland kollabiert bald unter seinen dämlichen Politprolls oder es gibt echt irgendwann nen Aufstand, aber dafür is der Deutsche leider zu träge.
Ein Problöm ist nur ...DU wärst dann auf der anderen Seit und müsstest als exekutive die Staatsordnung wieder herstellen in dem du die Aufständischen Festnimmst, Wegspülst, Niederknüppelst und Auflöst. Was ich sehr schade finde weil ich deinen Denkansatz sehr schätze.
Jeder ist auch irgendwie seinem "Gewissen" verpflichtet...
Entweder Deutschland kollabiert bald unter seinen dämlichen Politprolls oder es gibt echt irgendwann nen Aufstand, aber dafür is der Deutsche leider zu träge.
Ein Problöm ist nur ...DU wärst dann auf der anderen Seit und müsstest als exekutive die Staatsordnung wieder herstellen in dem du die Aufständischen Festnimmst, Wegspülst, Niederknüppelst und Auflöst. Was ich sehr schade finde weil ich deinen Denkansatz sehr schätze.
Jeder ist auch irgendwie seinem "Gewissen" verpflichtet...
Betreff des Beitrags: Re: DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer
Verfasst: Mi 19. Mai 2010, 16:16
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MFB|ac|d^ hat geschrieben:
Sl!mer hat geschrieben:
papercoffee hat geschrieben:
Ein Problöm ist nur ...DU wärst dann auf der anderen Seit und müsstest als exekutive die Staatsordnung wieder herstellen in dem du die Aufständischen Festnimmst, Wegspülst, Niederknüppelst und Auflöst. Was ich sehr schade finde weil ich deinen Denkansatz sehr schätze.
Jeder ist auch irgendwie seinem "Gewissen" verpflichtet...
vive la maulwurf.
Wie jeder so meinen Satz interpretiert, sei ihm überlassen...
Betreff des Beitrags: Re: DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer
Verfasst: Do 20. Mai 2010, 13:01
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MFB|Benbo hat geschrieben:
Das stimmt so nicht. Wenn man die Mwst erhöht werden auch die Preise im Lebensmittelhandel steigen. Der Grund ist ganz simpel: Wie kommt die Ware in die Supermärkte? Genau, nämlich per Spedition, die mit Transporter oder LKW fährt. Bei denen werden die Preise steigen, wegen Sprit und höheren Anschaffungskosten/Werkstattkosten und höheren Znterhaltskosten. Zudem wird auf die Preise der Lieferanten auch die höhere Mwst berechnet. Und wer darf bzw muss das im Endeffeckt bezahlen? Der Verbraucher als wir alle!
die hoehe der mwst (also 16, 19 oder 25%) ist fuer unternehmen in den meisten faellen unwichtig, da sie nur ein durchlaufender posten in der prozesskette (von herstellung --> veredlung/weiterverarbeitung --> verkauf an endverbraucher) ist. die komplette steuerlast die in der prozesskette anfaellt, wird im endeffekt uns als verbrauchern angehaengt. die umsatzsteuer, die ich mit dem verkauf meiner waren einnehme, wird mit der vorsteuer, die ich fuer den einkauf meiner materialen zum verkauf bezahlt habe, gegenueber dem finanzamt verrechnet. der differenzbetrag aus vor- und umsatz- bzw. mehrwertsteuer aus allen phasen der herstellung ist summiert die mwst, die wir als verbraucher dann mit den 7% (nahrungsmittel) und aktuell 19% (rest) bezahlen.
ergo is es fuer die unternehmen (gibt sicher ausnahmen, mir faellt nur aktuell keine ein) belanglos, ob wir nu 0% mwst oder 100% mwst zahlen. n einfluss hats nur auf uns verbraucher, weil wir dies zahlen duerfen. und da uns das sicherlich ankotzt, werden wir entweder weniger von bestimmten waren kaufen, auf billigere sachen umsteigen, im ausland einkaufen (hallo jin-ling) oder einfach die teureren preise hinnehmen, und dadurch weniger geld fuer andere einkaeufe uebrig haben. damit sinkt im durchschnitt die nachfrage und im endeffekt der umsatz und gewinn von den betroffenen unternehmen.
die meisten unternehmen in deutschland koennten sicher auch bei 25% mwst die gleichen preise anbieten wie jetzt. nehmen wir als beispiel nen telekom-telefonanschluss. es gab mal nen Call-Time/T-Net (telAS mit 120freiminuten), der kostete damals 17,19€netto, mit 16% mwst 19,95€. nach der mwst erhoehung auf 19% hat dieser anschluss dann auf einmal 20,46€ gekostet. was machte die telekom? die bastelte nen neuen anschluss namens Calltime/t-net, der bot das gleiche, kostete angepasst aber nur 16,76€ netto --> 19,95€ mit 19% mwst. hintergedanke dabei war natuerlich die leute mit dem bisschen guenstigeren vertrag in 1 jahr mindestvertragslaufzeit zu bekommen. aber man sieht an dem dummen beispiel, das es mit den preisen geht, man muss nur wollen. ist allerdings im kapitalismus, wie wir den haben, nicht gewuenscht....gewinnmaximierung ist gewuenscht.
Betreff des Beitrags: Re: DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer
Verfasst: Do 20. Mai 2010, 14:53
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Sl!mer hat geschrieben:
Und dann kommt so ne Aussage??? Warum reagieren wir nicht mal langsam wie die Franzosen??? Mal alles blockieren und dem Staat zeigen wer hier wirklich die Macht haben sollte???
Weil der Deutsche zu bequem ist dafür und sich lieber in billige Ausreden flüchtet. Müsstest du als Beamter doch kennen. Wenn man die wegen Streik anspricht kommt immer nur ein "Wir dürfen ja nicht". Das sie aber 200 Überstunden und 50 Tage Urlaub vor sich herschieben die sie dafür locker nehmen können ohne in Schwierigkeiten zu geraden das interessiert dann wieder nicht. Hauptsach man hat seine Ausrede. Und so gehts mit allen anderen. Vom "schönschaun" beim Chef über diejenigen denen es gut genug geht die aber gern jammern bis hin zu denjenigen die einfach zu faul sind. Für Ausreden warum man nichts unternimmt sind Deutsche immer zu haben.
_________________ Es ist ein Wunder das so viele Kugeln so viele Menschen verfehlt haben auf einem so kleinen Gebiet in einem so knappen Zeitraum.
Betreff des Beitrags: Re: DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer
Verfasst: Do 20. Mai 2010, 14:58
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Brunftzeit hat geschrieben:
Sl!mer hat geschrieben:
Und dann kommt so ne Aussage??? Warum reagieren wir nicht mal langsam wie die Franzosen??? Mal alles blockieren und dem Staat zeigen wer hier wirklich die Macht haben sollte???
Weil der Deutsche zu bequem ist dafür und sich lieber in billige Ausreden flüchtet. Müsstest du als Beamter doch kennen. Wenn man die wegen Streik anspricht kommt immer nur ein "Wir dürfen ja nicht". Das sie aber 200 Überstunden und 50 Tage Urlaub vor sich herschieben die sie dafür locker nehmen können ohne in Schwierigkeiten zu geraden das interessiert dann wieder nicht. Hauptsach man hat seine Ausrede. Und so gehts mit allen anderen. Vom "schönschaun" beim Chef über diejenigen denen es gut genug geht die aber gern jammern bis hin zu denjenigen die einfach zu faul sind. Für Ausreden warum man nichts unternimmt sind Deutsche immer zu haben.
Hey Brunfti mein Herzchen, ganz so einfach ist das nich. Wir haben wirklich Streikverbot. Normalen Arbeitnehmern ist das ein gerwerkschaftlich erkämpftes Recht, ich habe dieses Recht halt abgegeben. Weil es sich der Staat nicht leisten kann, das "seine" Bediensteten plötzlich und ne Woche lang nicht arbeiten. Ab und zu gibt es mal paar Polizisten die "streiken", aber dann nur in ihrer Freizeit, wenn die Gewerkschaft mal ruft.
Betreff des Beitrags: Re: DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer
Verfasst: Do 20. Mai 2010, 17:14
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Doch es ist so einfach. Es gibt eben auch Mittel und Wege das Verbot zu "umgehen". Macht blos keiner. Erinner mich noch an den letzten Streik wo sich bei der Großveranstaltung genau EIN (!!!) Beamter eingefunden hat. Polizisten ausgenommen, denn die hatten extra aufgerufen und da waren viele mit dabei (geht ja also doch wenn man will, sowas aber auch). Ich red von den ganzen anderen im ÖD die es genauso betroffen hatte aber von denen keiner den Arsch bewegte.
Ende vom Lied ist das ver.di Bayern dank der folgenden Austritte durchs letzte Ergebnis inzwischen wohl offen zugibt rein von der Mitgliederzahl her nicht mehr streikfähig zu sein. Für eine Gewerkschaft gewissermaßen ein Offenbarungseid...
Achja, ist schon älter aber lies dir das mal durch. Ganz so einfach sollten es sich Beamte wie gesagt nicht machen.
Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass die allein statusbezogene Untersagung des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte weder mit nationalen noch mit internationalen Rechtsvorschriften in Einklang steht. Insbesondere unter Berücksichtigung europarechtlicher Bestimmungen lassen sich rein statusbezogene Verbote von Streikhandlungen nicht rechtfertigen. Wenn überhaupt unter Berücksichtigung europarechtlicher Bestimmungen ein Streikverbot verankert werden könnte, so wäre dies festzumachen an einer konkret ausgeübten Funktion.
Wie gesagt, ich schätz die Beamten geben sich einfach vor allem zufrieden damit das es eben nicht "dürfen" und ich unterstelle ihnen das sie es zum größten Teil gar nicht anders wollen weil sie sonst was tun müssten...
denn....
Zitat:
Rechtliche Veränderungen ergeben sich in den seltensten Fällen von alleine. Es bedarf bestimmter Impulse, um rechtliche Fortschritte zu erzielen. Es bedarf nicht zuletzt mutiger Beamtinnen und Beamter, die es wagen, die eingefahrenen Wege der rechtlichen Beurteilung des Streikrechts zu verlassen und gleichzeitig durch beherztes Tun mit dazu beitragen, dass rechtlich gemessen an den europäischen Normen das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte überhaupt auf den Prüfstand gestellt werden kann. Es liegt zunächst einmal in der Hand der Beamtinnen und Beamten selbst öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam zu machen, sie würden, gemessen am internationalen Standard diskriminiert und verlangten unter Berücksichtigung europarechtlicher Bestimmungen Gleichstellung mit allen anderen Arbeitnehmern. Die rechtliche Auseinandersetzung kann erst dort beginnen, wo von mutigen Beamtinnen und Beamten ihre Rechte eingefordert aber verwehrt wurden.
Wo kein Kläger da kein Richter...
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