Ansichten / Uli Schwemin / 03.04.2014

Kein Mindestlohn

Bundeskabinett beschließt Scheingesetz

Der Berg kreißte und gebar ein Potemkinsches Dorf. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nennt es Mindestlohn, aber es ist keiner. Dem am Mittwoch von der Regierung auf den parlamentarischen Weg gebrachten Gesetz fehlt die Substanz. Ein wirklicher Mindestlohn müßte die Schwächsten schützen. Dieser hier schließt die Schwächsten aus.

Der entscheidende Geburtsfehler des Projektes besteht darin, daß es kein Wunschkind ist. Die gewerkschaftliche Forderung nach einem Mindestlohn hat im Bundestag nur eine einzige Partei zu ihrer eigenen gemacht: Die Linke. Alle anderen waren immer dagegen. CDU/CSU sowie FDP aus programmatischen, SPD und Grüne mangels Programms aus pragmatischen Gründen. Schließlich hatten letztere die Aufgabe, Deutschland auf den Weg zu einer sozialpolitischen Wüstenlandschaft zu bringen. Das haben sie mit Bravour geschafft. Ein Mindestlohn gehörte nicht zu dieser Tagesordnung. Eher schon die Tatsache, daß es bei diesen Herrschaften, nachdem sie kenntlich geworden waren, nun nicht mehr zu Wählermehrheiten reichte. Erst vor den Wahlen im letzten Jahr fiel den Sozis deshalb das Stichwort wieder ein. Das Stichwort, nicht das Ziel.

Damals konnte man keinen sozial­demokratischen Führungskader treffen, der nicht minütlich ein- bis zweimal das Wort Mindestlohn aus seinem Munde sprudeln ließ. Wer rechnen konnte, wußte allerdings schon vor der Wahl, daß er betrogen werden soll. Denn die Höhe wurde immer mit 8,50 Euro angegeben. Davon läßt es sich nicht leben und nicht sterben, und nach 45 Beitragsjahren gibt es eine Rente unterhalb des Existenzminimums. Aber mit dem Rechnen ist das eben so eine Sache. Für die Sozialdemokraten haben sich ihre leeren Wahlversprechen jedenfalls ausgezahlt – sie sitzen wieder auf Ministersesseln.

Und zerhacken von dort aus sogar das Versprochene, das viel zu wenig war. Statt wie angekündigt 2015 kommt ihr Mindestlohn erst 2017, weil er bis dahin durch tarifliche Vereinbarungen unterlaufen werden kann. Noch dreister sind die sogenannten Ausnahmen. Denn dieser lächerliche Mindestlohn gilt nicht für Jugendliche, gilt nicht für Auszubildende, gilt nicht für Praktikanten und gilt nicht für Langzeitarbeitslose. Jugendliche werden zusätzlich zu ihrer Diskriminierung noch verhöhnt: Angeblich müßten sie davor geschützt werden, für 8,50 Euro arbeiten zu gehen, anstatt sich ausbilden zu lassen. Das ließe sich schon durch die ohnehin notwendige Zahlung des Mindestlohns an Lehrlinge beheben. Aber das fällt der SPD selbstverständlich nicht ein.

Dafür setzt sie sich umso nachdrücklicher auch für den Artenschutz der Langzeitarbeitslosen ein: Die werden zur Totalausbeutung freigegeben, damit sich ihre »Beschäftigungschancen erhöhen«. Millionen Menschen fallen mit diesen »Ausnahmen« aus dem Programm, das übrigens bis 2018 auch in seiner Höhe nicht verändert werden kann. Mindestlohn? Von wegen. Es ist das, was zu erwarten war: Wahlbetrug.

Ich persönlich finde das zum k..... wie bei uns mittlerweile die Sozialschere immer mehr auseinander geht.
So viel zu unserem Sozialstaat, wenn unsere "Regierung" Milliarden in Projekte investiert die sich als Totgeburten darstellen und dann im gleichen Atemzug davon spricht das kein Geld übrig sein soll für sozial schlechter gestellte Mitmenschen bekomm ich das große K......

Und dann muss man sich auch noch anhören die armen Arbeitgeber die sich die Taschen vollstopfen, haben kein Geld um ordentliche Löhne zu zahlen.
Pff das ich nicht lache "erbärmlich"!!


Happy fragging

Treffnix

zerbrecht euch nicht den Kopf.. solange die Zinsen der Superreichen ins unermessliche gehen, wird nichts und wieder nichts den "fleissigen" Leuten helfen.. aber das muss erstmal in die Koepfe der Menschen vordringen..

Wer das Prinzip vom Mindestlohn versteht, sollte sowieso wissen, dass Mindestlöhne IMMER die schwächsten ausschließen.
Die Sozis können behaupten, was sie wollen, aber es WIRD die ärmsten in der Gesellschaft treffen, und es WIRD die Arbeitslosigkeit steigern.
Außerdem werden sich diejenigen, die sich den Mindestlohn am meisten gewünscht haben, ganz stark wundern, wie viel des zusätzlichen Gehaltes an Steuern und Abgaben wieder abgehen und - ZACK - Netto wieder ähnlich viel auf'm Konto ist wie vor dem Mindestlohn.

Mindestlohn ist doch nur Wischiwaschi, damit die SPD Stimmen fangen konnte.
Solange es Menschen gibt die noch nicht an ihrer eigenen Gier und Raffsucht erstickt sind, wird es so weitergehen wie bisher.

Allein schon 8,50 Euro Mindestlohn ist doch erbärmlich. Ich mein, das ist ohnehin schon sogut wie nichts... und bringen tut er ohnehin gar nichts...

na sicher bringt der was.......
Wer vorher unter 8,50€ hatte musste 3 Jobs machen um über die Runde zu kommen, jetzt braucht er nur noch zwei......
Wenn das nicht mal ne Verbesserung ist

also mehr selbstständigkeit ohne sv und kv.
damit man noch mehr aus dem sozialsystem ausschließt.

das kommt noch dazu. und verdienen tut der betreiber einer homepage, der selbstständige putzkräfte vermittelt. das ist asozial.

rest hat bon gesagt. und nun können die neoliberalisten kommen, die bloß gehirnwäsche nachplappern.

Henry ford sagte mal dass es "uns" schlecht ergehen wird, sobald der mob begriffen hat eie "geld" funktioniert.......


Bei uns in ösi ist die gesamtsituation ähnlich wie bei euch gelagert. Wer noch ein bisschen was besitzt bangt um jede socke und vorallem um seinen arbeitsplatz, diejenigen die es zu den 5% geschafft haben 96% der österreichischen werte zu besitzen ( das muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen) werden einen dreck tun etwas davon zu reinvestierrn.

Unser heer hat nicht mal gelder um die fahrzeuge zu tanken geschweige denn flieger zu warten!
Grundwehrdiener sind im genuss von heimschläfer aber nicht weil wir so toll human sind sondern weils billiger ist....
Eine zusammenlegung von heer und polizei ist angedacht!!!!! Kann man nur den kopfschütteln

Aber solange wir menschen an werten wie gold, öl, geld, aktzien festhallten sind wir alle leicht manipulierbar!
Und solange wir daran glauben dass politik und weltreligionen tatsächlich unser leben bestimmen können, dürfen wir uns nicht wundern dass sich unser "befinden" in den letzten 2000 jahren nicht verändert hat.
8.50 die stunde bei einem 30 stunden job sind grob 1020 im monat. Das haben bei uns die meisten brutto d.h. Bei diesen betrag kommen so an die 260 noch weg 850 sind bei uns die mindestsicherung!?!?!?(keine ahnung wie man die aber bekommen kann, müsste ev einen österreicher mit migrationshintergrund befragen)
Bin sonst kein freund von anarchie, aber es wäre höchste eisenbahn das bestehende in kleine brösel zu zerlegen und neu als mensch beginnen. Mit brüssel könnte man ja mal beginnen

Ab dem 1.1.17 steigt der gesetzliche Mindestlohn ja nun von 8,50 Euro auf 8,84 Euro. Applaus!:P