Für mich ist das schon gar nicht mehr fassbar. Die Bundestagsfraktionen der Union, FDP und SPD planen das Rederecht der Abweichler im Bundestag stark einzuschränken.
Grund ist, daß Lammert die beiden Abgeordneten Willisch (CDU) und Schäffler (FDP) bei der Debatte um den Euro-Rettungsschirm reden lassen hat, obwohl bekannt war, daß sie dagegen sind.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.1153017

Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rede ... -1.1332338

Bald werden wir ein Land der "Ja"-Sager.
Sowas hat nichts mehr mit Demokratie oder Rechtsstaat zu tun.

Mal sehen, ob der Grass jetzt noch ein Gedicht verfasst.

Ich muss zugeben, als ich das gelesen habe ist mir auch der Unterkiefer runtergeklappt. Ich konnt es auch nicht glauben.

Artikel 38 GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Davon entfernen wir uns immer weiter. Erst durch die "Fraktionsdisziplin", dann mit der "Koalitionsdisziplin" und wer jetzt auch noch frei seine Meinung kund tun möchte wird zum Schweigen gebracht.
Könnte mir vorstellen, dass dieses Gesetz gem Art. 38 GG also sogar verfassungswidrig ist.

Mit großen Schritten Richtung Bananenrepublik.

Mit großen Schritten zu einer erzwungenen Korrektur der deutschen Parteienlandschaft.

Bananenrepublik ist nicht schlimm, das wär ja nichts neues, aber Gesetze zu erlassen, die die gewählten Volksvertreter dermaßen entmachten, dass deren Anwesenheit im Parlament mehr und mehr zu einer Farce verkommt gefährdet die Demokratie.
Zumindest führt sie dann jetzt schon die Erststimme ad absurdum...

Is ja geil.
Solche Zustände kenne ich aus meiner (ehemaligen) Heimat vor 22 Jahren.

Das also ist die freiheitliche Demokratie, in der jeder sagen darf was er will ohne Sanktionen befürchten zu müssen.
Es geht immer mehr bergab ... Fraktionszwang ist verboten, aber Fraktionsdiziplin wird gelebt und nun das.
Echt arm für ein land wie unseres und zeigt auf, wie gehandelt wird, wenn man sich nicht zu helfen weiß um "Abweichler" mundtot zu machen.

Dazu passt ja dann das hier.... hehe...

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 38532.html

"„Ich sehe uns nicht in der Regierung, weil wir ein furchtbar nerviger Koalitionspartner wären. Wir wollen keinen Fraktionszwang, dafür öffentliche Koalitionsverhandlungen. Das bringt jede Partei zum Kotzen..."

XD

schein zum glück geschichte zu sein

Steinmeier hat gestern versucht alles runterzuspielen. Es sei so nicht
wahr gewesen. Es soll aber bis zur nä. Woche inhaltlich ab-
geändert werden. Für mich ist die Kuh noch nicht vom Eis.
Da es ja eh schon den Fraktionszwang gibt.......
Ausserdem werden in den internen Probeabstimmungen
die Abweichler weich geklopft.

Franktionszwang gibt es nicht. Es gibt lediglich eine Art Fraktionszwang. Das freiheitliche Mandat eines jeden Abgeordneten erlaubt gar keinen Fraktionszwang, weil man Abgeordnete gar nicht zu einer Meinung zwingen kann.

Man kann lediglich im Vorfeld zu Abstimmungen Gespräche führen und die Abgeordneten auf eine einheitlich (Fraktions)Meinung einstimmen.

Abweichler kann man aber nicht mundtot machen.

Offiziell heißt es ja Fraktionsdisziplin. Die Parteien sollten sich ja schon auf ihre Abgeordneten verlassen können. Gerade bei Wahlen oder wichtigen Entscheidungen. Offiziell zwingen kann man sie natürlich nicht, aber man will sie in gewisse Bahnen lenken und sie so auf die richtige Spur bringen. Umgekehrt erhalten die Abweichler beim Wahlkampf von ihrer Partei kaum Unterstützung. Der Druck ist daher schon zum Teil groß.
Natürlich kann nicht jeder Parlamentarierer über ausreichend Fachwissen in allen Bereichen verfügen und ist auf Infos aus eigenen Reihen angewiesen, nachdem er sich richten sollte. Lobbyisten und Intressenvertreter zeigen unseren Politikern daher vieles auf. Aber nur, was für ihr eigenes Interesse von nutzen ist.

Leider wirken diese Lobbyisten viel zu viel auf die Politik ein. Es ist ja schon so, das die Politiker überhaupt keinen Plan mehr von der Materie haben, Lobbyisten die Gesetzesvorlage schreiben und unserer "Machtapparat" (fast) nur noch die Unterschrift daruntersetzt.
Aber wer in deren Vorständen sitzt und Geld bekommt, der muß dann auch die Vorgaben der Wirtschaft erfüllen...nein korrupt ist das nicht...das is soziale Marktwirtschaft

Leider wird die Politik nicht vom Volk und deren Vertretern in den Parlamenten, sonder von Wirtschaftsbossen und deren Lobbyisten gemacht.

Mal schauen wie lange diese, soooo überlegene, System noch funktioniert.

Die Macht des Geldes und der Wirtschaft wird sich immer durchsetzen. Egal ob die Regierung Schwarz, Rot, Geld, Grün oder Braun ist. Die Geschichte hat es uns aufgezeigt.

das muss nicht grundsätzlich falsch sein

Problem ist nur, daß immer mehr Geld bei immer weniger Menschen angehäuft und konzentriert wird. Selbst in Deutschland hat seit Jahren ein schleichende Armut um sich gegriffen. Nur fällt es uns noch nicht so sehr auf und ist offensichtlich wie in anderen Ländern.