Steinmeier in Spendenaffäre verwickelt?
zuletzt aktualisiert: 03.03.2011 - 19:53 Berlin (RPO). Die Brandenburger CDU dringt auf die Aufklärung einer Spendenwerbung, mit der die märkische SPD angeblich das Parteiengesetz umgehen wollte. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht ein Dinner mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
"Der schwere Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz durch die SPD Brandenburg erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche am Donnerstag in Berlin. Der Versuch der SPD, gesetzliche Vorschriften zu umgehen, bedürfe dringend der Aufklärung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), forderte Reiche.
Am Mittwoch war berichtet worden, dass die brandenburgische SPD Anfang 2009 Unternehmer zu einem Dinner mit dem damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingeladen und in diesem Zusammenhang um Spenden geworben hatte.
Es soll Überlegungen gegeben haben, mit einem Teilnehmer des Dinners eine indirekte Spende über eine fingierte Rechnung durch einen weiteren Unternehmer zu organisieren. SPD-Generalsekretär Klaus Ness betonte jedoch, weder sei die Teilnahme an dem Essen an die Bedingung einer Geldzahlung geknüpft gewesen, noch habe die SPD indirekte Spenden angenommen. Das wäre nicht mit dem Parteiengesetz vereinbar gewesen.
Das Magazin "Stern" hatte außerdem berichtet, dass der SPD bei dem Dinner mit im Russland-Geschäft aktiven Unternehmern Unterlagen des Auswärtigen Amtes zur Verfügung gestanden hätten. Auch in diesem Fall forderte Reiche Aufklärung. "Der Rechtsverstoß liegt hier offen zutage", betonte Reiche.
http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... 71835.html
letzte woche hat er noch ganz scheinheilig guttenberg zum rücktritt aufgefordert
und jetzt kann er selber gehen
es kommt die zeit es abrechnens
was man nicht vergessen sollte
wegen so ähnlicher spenden geschichten beim herrn dr. rüttgers
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 26448.html
hat u.a. die CDU die wahl in nrw verloren
der ein erschleicht sich ein dr. tittel
die andern stecken im spenden sumpf
andere gehen direkt aus der politik in große unternhmen
die vorher politisch beforgzugt wurden
da fällt mirt wieder mein leiblings spruch ein
Die Tröge bleiben dieselben - nur die Schweine wechseln
dreck haben doch alle am steken oder eine leiche im keller
heute glaubt doch keiner mehr an einen erlichen politiker
ab er jeder ist entsetzt wenn wieder was aufgedeckt wurde
